Gemeinsamer Beschwerdeausschuss

Die ARGE WP ist die Trägerin der Gemeinsamen Prüfungseinrichtungen (GPE) bestehend aus einer Gemeinsamen Prüfungsstelle und einem Gemeinsamen Beschwerdeausschuss.

Dem Gemeinsamen Beschwerdeausschuss gehören jeweils 4 Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung BW bzw. der Krankenkassen und ein unparteiischer Vorsitzender an. Sitz des Gemeinsamen Beschwerdeausschusses ist Freiburg. Zu den Aufgaben des Gemeinsamen Beschwerdeausschusses gehören insbesondere

  • der Beschluss von Prüfrichtlinien.
  • die Harmonisierung der Kammer - Beschlüsse.
  • der Beschluss von allgemeinen Empfehlungen für die Vorgehensweise der Kammern und der Gemeinsamen Prüfungsstelle.

Der Gemeinsame Beschwerdeausschuss bildet zur praktischen Durchführung seiner Aufgaben Kammern (Kammern I/1, I/2, II, III/1, III/2 und IV). Die Kammern sind mit jeweils 3 Vertretern der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigung sowie einem unparteiischen Vorsitzenden besetzt.  Zu den Aufgaben der Beschwerdeausschuss – Kammern gehören insbesondere

  • die Entscheidung über Widersprüche gegen Entscheidungen der Prüfungsstelle.
  • die Vertretung des Beschwerdeausschusses in Gerichtsverfahren (in der Regel erfolgt dies durch den Vorsitzenden.